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Geheimnisschutz auch in Gerichtsverfahren möglich

Eine gerichtliche Durchsetzung von Geheimhaltungsinteressen barg bislang die Gefahr, dass der Prozess zu schützende Informationen offenlegte. Ein Urteil schafft Abhilfe.

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen von 2019 beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zahlreiche Grundsatzfragen sind noch ungeklärt oder unter Fachleuten umstritten. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Urteil jüngst wichtige Fragen beantwortet. Ein grundlegendes Problem der gerichtlichen Durchsetzung von Geheimhaltungsinteressen ist, dass dabei die geheim zu haltenden Informationen öffentlich bekannt werden können. Daher haben die Schleswiger Richter entschieden, dass ein Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses auch dann zulässig ist, wenn das Geschäftsgeheimnis weder im Antrag noch anderweitig in seinem ganzen Umfang aktenkundig ist.

Dennoch verlangt das Gericht eine Beschreibung des Geschäftsgeheimnisses, die so konkret wie möglich sein soll, denn der Antragsgegner muss wissen, was ihm untersagt werden soll. Auf diesem schmalen Grat muss man sich bei solchen Verfahren jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls bewegen. Für den Geheimnisschutzinhaber ist dies dennoch eine große Erleichterung gegenüber der Offenlegung des Geheimnisses. In ihrem Urteil haben die Richter zudem festgelegt, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von über E-Mail ausgetauschten Informationen als „angemessene Geheimhaltungsmaßnahme“ nach dem Gesetz angesehen werden kann.