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In Zahlen: Schwache Digital-Zwischenbilanz der Ampel

Einen erheblichen Nachholbedarf bei der Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben attestiert der Bitkom in einer Zwischenbilanz – denn kaum mehr als jedes zehnte geplante Projekt ist bislang in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Klare Worte: „Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will!“ Diese Zwischenbilanz zieht Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Dass die Lobby der hiesigen ITK-Branche die Umsetzung hierzulande kritisiert, überrascht nicht – zumal die Ampel plant, die Haushaltsmittel für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen zu kürzen. Mit dem Ende August vorgestellten Monitor Digitalpolitik untermauert der Bitkom den Nachholbedarf nun zusätzlich mit einer statistischen Auswertung.

So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal 11 Prozent. 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben (23 Prozent) wurden noch nicht einmal gestartet. Große Fortschritte im Allgemeinen attestiert der Verband beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze und auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens komme inzwischen gut voran. Dagegen nennt der Bitkom – kaum überraschend – die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik als Großbaustellen.