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Gesetzesverkündung rein digital

Gesetzestexte werden seit dem Jahreswechsel offiziell nicht mehr analog, sondern nur noch digital verkündet. Ein neu eingerichtetes Webportal ersetzt den gedruckten Bundesanzeiger.

Seit dem 1. Januar verkündet der Bund seine Gesetze und Verordnungen ausschließlich elektronisch über die Webplattform recht.bund.de. Das Portal stellt Bürgerinnen und Bürgern die verbindlichen amtlichen Dokumente als PDF-Dateien zur Verfügung.

BMJ

Zuständig für den technischen Betrieb ist das Informationstechnikzentrum-Bund (ITZ-Bund). Für die Veröffentlichung der Gesetze und Verordnungen auf dem neuen Webportal ist das Bundesjustizministerium verantwortlich. Das Ministerium versicherte zum Start des neuen Portals, man trage der Authentizität und Integrität der Dokumente dabei durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung. Jedes Gesetz werde über ein qualifiziertes elektronisches Siegel gegen Fälschungen abgesichert. Die Sicherheitsvorgaben hat das Securityunternehmen Materna umgesetzt, das bereits die Kommunikation mehrerer Bundesministerien und Behörden absichert.