Missing Link: So soll die EU-Digitalpolitik der nächsten fünf Jahre aussehenDie EU-Staaten haben ihre digitalen Prioritäten für die neue Legislaturperiode festgelegt. Im Fokus stehen die erweiterte Nutzung – und der Schutz – von Daten.
Verfassungsgericht: Hochrangige Besprechung zur Informationsfreiheit ist geheimFragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.
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UpdateDSA: Auch Temu wird VLOPDer chinesische Onlinemarktplatz Temu ist seit heute als besonders großer Anbieter nach dem Digital Services Act eingestuft. Damit kommen besondere Pflichten.
Pro & Contra: Sollte Apple schärfer reguliert werden?Mit dem Digital Markets Act zwingt die EU Apple zur Öffnung des iPhones, etwa bei App-Stores und Browsern. Geht das weit genug?
Mittwoch: Telegram als möglicher Gatekeeper, Dissens über WhatsApp-DatenschutzEU-Prüfung von Telegram + Musk gegen WhatsApp + T-Mobile kauft zu + Ethikrat-Vorsitzende gegen DSGVO + Programm von Apples WWDC + Bit-Rauschen über Serverboards
Bericht: EU prüft striktere Einstufung von Telegram Bislang gilt der Messengerdienst Telegram nach dem neuen Digital Services Act nicht als große Online-Plattform. Die EU-Kommission überprüft nun die Methodik.
re:publica: DSA "kein Zauberstab" – Aufsicht läuft sich warmDer Digital Services Act zeigt inzwischen spürbar Wirkung. In Berlin zog jetzt ein Verantwortlicher bei der EU eine erste Zwischenbilanz.
re:publica 24: Regulierer hat nur ein Fünftel der Stellen zur PlattformaufsichtDie Bundesnetzagentur startet mit einem Fünftel des geplanten Teams als Digitalkoordinator. Ein irisches Problem wie bei der DSGVO-Durchsetzung gibt es nicht.
FAQ zu iPhone-Sideloading und App-Marktplätzen: Chancen, Risiken und ProblemeiPhone-Apps gibt es jetzt außerhalb des App Stores. Die FAQ klärt, wie Sie andere Marktplätze nutzen, Stolpersteine umgehen oder Sideloading gleich blockieren.
Vorsicht, Kunde! – der c‘t-Podcast: Ungeplante PreiserhöhungErhöht ein Internetprovider während der Vertragslaufzeit die Preise, kommt er damit rein rechtlich nur in Ausnahmefällen durch. Wir klären, wie man sich wehrt.
Fragwürdige Preiserhöhungen bei 1&1Auf rechtsverbindliche Zusagen darf man sich als Kunde eigentlich verlassen. Es sei denn man ist bei 1&1.
AltStore: Apple bremst erste App-Store-Alternative ausNeue Apps für den AltStore stecken offenbar seit Wochen in Apples Prüfprozess fest. Der Entwickler bittet Nutzer, die EU-Kommission zu kontaktieren.
Geoblocking gegen Browser-Vielfalt: Apple macht es Entwicklern angeblich schwer In der EU muss Apple vollwertige Browser anderer Hersteller aufs iPhone lassen. Die Entwicklung wird einem Bericht zufolge möglichst schwer gemacht.
Halluzinationen: EU-Kommission knöpft sich Microsoft Bing wegen KI-Gefahren vorDie EU-Kommission hegt den Verdacht, dass Microsofts Suchmaschine viele Risiken rund um generative KI schafft und damit gegen den Digital Services Act verstößt.
Kommentar zur Gesetzgebung: Einfach mal entschleunigenUm "Bugs" in Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, könnte etwas Entschleunigung helfen, meint Hartmut Gieselmann.
Recht: Cannabis mit High-Tech zu Hause anbauen – das ist erlaubtCannabis ist in Deutschland legal: Wir klären die rechtliche Situation rund um Besitz, Konsum und Anbau. Für Letzteres eignen sich etwa smarte Anzuchtboxen.
UpdateVerstoß gegen Jugendschutz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta einDer Social-Media-Konzern Meta soll gegen die Jugendschutzauflagen des DSA verstoßen haben. Die EU-Kommission ermittelt.
Kampf gegen illegale Inhalte: Bundesnetzagentur nimmt jetzt Beschwerden entgegenMit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes wird die Bundesnetzagentur verspätet zur zentralen Plattformaufsicht für Deutschland. Bußgelder sind möglich.
Booking.com muss sich an Richtlinien des DMA haltenDie EU-Kommission hat das Reise-Buchungsportal Booking.com als Gatekeeper eingestuft. Damit muss sich das Unternehmen künftig dem DMA unterwerfen.
EU-Kommission fordert X zu Auskunft aufDer Kurznachrichtendienst X muss Auskunft unter anderem über seine Moderations-Ressourcen geben. Die EU-Kommission hat ein Auskunftsersuchen an ihn gerichtet.
NIS2-Umsetzung: BMI gibt Referentenentwurf in AnhörungStärkung der IT-Sicherheit ist Ziel der EU-Richtlinie NIS2. Deutschland macht sich an die Umsetzung - mit Verspätung und Ausnahmen.
Warum EU-(Digital-)Gesetzgebung so schwierig istDie Debatten in Brüssel zu Uploadfiltern und Co. haben IT-Profis und Bürgerrechtlern Kopfschmerzen bereitet. Das liegt auch am EU-Gesetzgebungsprozess.