Bayerische Behörden sollen nicht mehr faxen
Bayerns neuer Digitalminister will Zeichen setzen und Faxgeräte aus der Öffentlichen Verwaltung verbannen.
(Bild: pook_jun/Shutterstock.com)
Faxgeräte sind für den neuen bayerischen Digitalminister Fabian Mehring ein "Relikt aus einer anderen Zeit". Ziel des Politikers der Freien Wähler ist es daher, die Geräte aus der öffentlichen Verwaltung des Freistaats zu verbannen. Künftig sollen Dokumente in bayerischen Behörden nach einer Übergangsfrist nur noch in digitaler Form statt per Faxgerät übermittelt werden.
"Unabhängig von den Problemen beim Datenschutz sind Faxgeräte für viele Menschen längst ein Sinnbild für Rückständigkeit bei der digitalen Transformation", sagte Mehring. Bayern sei "High-Tech-Land", solle deshalb bundesweit vorangehen und dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen. Daraus könne sich ein Innovationsschub ergeben und "einen Handlungsdruck zugunsten der Digitalisierung erzeugen".
Der Fax-Bann ist also Teil einer Strategie, mit der Mehring 2024 die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen will. Allerdings bedeute "Digitalisierung" nicht, die bestehende Bürokratie einfach ins Netz zu verlagern. Stattdessen müssten die Prozesse überdacht und unnötige Bürokratie abgeschafft werden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger auch künftig per Fax mit der Öffentlichen Verwaltung kommunizieren können, auch mit dem Bayerischen Digitalministerium, wie er betont. Sie gingen dort digital ein und könnten im Amt medienbruchfrei weiterverarbeitet werden.
"Gefährlich für die Demokratie"
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Mehring ist seit November dieses Jahres Bayerischer Staatsminister für Digitales. Dieses Ministerium wurde im November 2018 gegründet und sieht sich als erstes seiner Art in der gesamten Bundesrepublik an und ist dafür zuständig, den den Ausbau der digitalen Dienste und Leistungen im Freistaat voranzutreiben. Dabei hat es besonders kleine und mittlere Unternehmen im Auge.
Aber auch die Belange der sonstigen Menschen in Bayern kümmern Mehring. Für ihn erscheint "umso gefährlicher für unsere Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, der Staat könnte auf dem Weg in die Zukunft nicht mithalten und verharre in der Vergangenheit", während Millionen Menschen ihr Leben längst weitgehend digital organisierten. "Wenn die Menschen dem Staat vertrauen sollen, darf seine Verwaltung nicht bürokratisch, verstaubt oder antiquiert daherkommen."
Abgesehen von möglichen Innovationsschüben ist ein Fax nicht unbedingt DSGVO-konform, meinen Datenschützer. In der herkömmlichen Version von Faxgerät über Telefonleitung zu einem weiteren Faxgerät erfülle das Fax den Datenschutzstandard, doch das sei heutzutage oft nicht mehr gegeben. Um besondere Kategorien personenbezogener Daten zu übermitteln, wie sie in Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgelistet sind, dürften Fax-Dienste nicht verwendet werden, also beispielsweise Fax-Server, die eingehende Faxe in eine E-Mail umwandeln. Das ist einer der Beweggründe, warum beispielsweise die Leipziger Stadtverwaltung weitgehend auf Faxe verzichtet. 82 Prozent vom IT-Branchenverband Bitkom befragten Unternehmen haben hingegen angegeben, immer noch Fax zu verschicken.
(anw)
