Vorratsdaten: G7-Innenminister fordern Einsatz gegen Missbrauchsdarstellungen

Die Innenminister der sieben führenden Industriestaaten sehen die Betreiber von Online-Plattformen wie Meta mit Facebook und Instagram, Google, TikTok oder X (vormals Twitter) in der Verantwortung, den Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und sexuelle Gewalt zu verschärfen. In der Abschlusserklärung nach ihrem Treffen im japanischen Mito fordern die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA die Unternehmen zu verstärkten Bemühungen auf, "diese Verbrechen zu erkennen und zu stoppen".

"Wir sind uns bewusst, dass es gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen sowie globaler Maßnahmen und Standards bedarf, um Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu schützen und diese zu bekämpfen", heißt es in dem Abschlussdokument (PDF). Zugleich betonen die Minister, dass gerade Technologie-Unternehmen alle ihnen möglichen Schritte unternehmen sollten, damit "Kinder weltweit online sicher sind".

Kooperation mit den Sicherheitsbehörden

Gefragt seien etwa auch "wirksame proaktive Maßnahmen", unterstreichen die Regierungsvertreter. Anwendungen müssten schon in der Entwurfsphase so konzipiert werden, dass der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt werde, "um ernsthaften Bedrohungen entgegenzuwirken und Schäden für Kinder zu verhindern". Die Digitalbranche müsse dringend "ihre Zusammenarbeit mit Regierungsstellen – insbesondere mit Strafverfolgungsbehörden" ausbauen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob hervor: "Wir erwarten eine engere Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden, um Täter und ihre Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen." Nötig seien "bessere technische Lösungen, um Kinder auf den Plattformen zu schützen. Wir drängen darauf, dass Missbrauchsdarstellungen schneller erkannt, gelöscht und dabei Beweise gesichert werden. Und wir erwarten, dass effektiv verhindert wird, dass Täter mit neuen Profilen auf die Plattformen zurückkehren."

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio wertete Faeser den Beschluss auch als Bestätigung für ihren Ruf nach einer eingeschränkten Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung elektronischer Nutzerspuren: "Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin der Auffassung: Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden."

Mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) sei sie dazu in "gutem Austausch", sagte Faeser und zeigte sich zuversichtlich, "dass wir bald dafür eine gute Lösung haben werden". Der Liberale will aber eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung per Quick-Freeze-Verfahren. Damit müssten Provider Verbindungs- und Standortdaten erst gezielt im Verdachtsfall auf Betreiben von Strafverfolgern quasi einfrieren.

"Anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird es mit uns nicht geben", hielt Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf X (ehemals Twitter) dagegen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach eine einschlägige Strafverfolgung "anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss" zu erfolgen habe, und setzte den Hashtag "Quick Freeze" dazu.

Alexander Rabe vom eco-Verband der Internetwirtschaft erinnerte daran, zusammen mit dem Mitglied Spacenet "jahrelang gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung geklagt und letztlich 2022" vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen zu haben. Es sei an der Zeit, dieses Urteil ein für alle Mal zu akzeptieren und die immer noch geltenden Regelungen zum massenhaften Protokollieren von Nutzerspuren umgehend abzuschaffen.

Aber bitte mit Hintertür

Auch in die andauernden Crypto Wars mischen sich die G7-Innenminister ein: Online-Privatsphäre und eine starke Verschlüsselung sind ihnen zufolge "für den Schutz unserer Bürger im Internet" zwar "von entscheidender Bedeutung und erfüllen in repressiven Staaten einen wichtigen Zweck". Ohne Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und ohne Beteiligung der Regierungen stelle dies "jedoch unsere Fähigkeit, unsere Bürger zu schützen, vor erhebliche Herausforderungen".

Die G7 wollen den Ministern zufolge weiter "zusammenarbeiten, um den streng kontrollierten rechtmäßigen Zugang zu Kommunikationsinhalten aufrechtzuerhalten, die für die Untersuchung und Verfolgung schwerer Straftaten von entscheidender Bedeutung sind". Auch hier müsse der private Sektor stärker kooperieren und die gewünschten Abhörfähigkeiten unterstützten. Die Innenminister erwarten ferner, dass die Social-Media-Plattformen mehr tun, um Hass- und Terrorpropaganda zu löschen und die Verbreitung von Lügen und Desinformation einzudämmen.

(vbr)